Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Kunden
Stand: November 2020 | Pelletunion Süd GmbH & Co. KG
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen
ALLGEMEINES
- Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
GELTUNGSBEREICH
- Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
BESCHAFFENHEIT DER WARE
- Unsere Angebote sind freibleibend.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Etwaige Rechte kann der Käufer hieraus nicht ableiten. Gleichfalls sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen; darüber hinaus sind wir von Leistungsverpflichtungen befreit.
- Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
ABSCHLUSS DES VERTRAGES
- Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
- Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. V c. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
EIGENTUMSVORBEHALT
- Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Aufforderung zur Rücknahme der Ware durch uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
- Die Kosten der Rücknahme durch uns trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00€ der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00€ tragen wir die Kosten der Rücknahme.
- Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, hat der Kunde zu tragen.
- Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch uns geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks, Behältnissen oder Bevorratungsräumen des Kunden stattgefunden hat.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT
- Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen MwSt. Etwaige Zusatzkosten der Versendung bzw. Anlieferung wie Liefer- und Servicepauschalen sind im Kaufpreis nicht enthalten. Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
- Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
- Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. e. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
- Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
- Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschland anfallen. h. Wird der Betrag im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Käufers eingezogen, erteilt der Käufer uns ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zum Einzug der Rechnungen als SEPA-Basis-Lastschrift. Die Parteien vereinbaren, dass die Vorabankündigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt wird. Die Vorabankündigung der SEPA-Lastschrift muss nicht mit gesondertem Schreiben, sondern kann sowohl auf der Rechnung als auch für mehrere Lastschrifteinzüge im Voraus erfolgen.
KAUFPREIS / ZAHLUNG
- Die Lieferung erfolgt nach gegenseitiger Vereinbarung. Lieferfristen und Liefer-termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich erklärt haben.
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferungsempfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferstelle mit Fahrzeugen mit einem maximalen Gesamtgewicht von 40 to auf zulässige und geeignete Weise erreicht werden kann.
- Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.
- Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Bevorratungsräume.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
LIEFERUNG / LIEFERZEIT / GEFAHRÜBERGANG
- Der Übergabe in Sinne von Ziff. VIII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
- Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
- Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
- Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung von technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlagen / Bevorratungsräumen (VIII d.) die Belieferung nicht erfolgen kann oder darf.
ANNAHMEVERZUG
- Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
GARANTIEN
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
- Umstände aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die der Pelletunion Süd GmbH & Co. KG die Erbringung von Leistungen, Verpflichtungen oder die Durchführung von Vertragsverhältnissen dauerhaft oder zeitweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Streik, Aussperrung, Krankheiten, Epidemien und Pandemien (insbesondere virale oder bakterielle), behördliche Anordnungen – hat die Pelletunion Süd GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
- Solche Umstände berechtigen die Pelletunion Süd GmbH & Co. KG um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit ihre Leistungen, Verpflichtungen oder die Durchführung von Vertragsverhältnissen im eigenen Ermessen hinauszuschieben, zu reduzieren oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. In diesem Fall kann die andere Partei keine Schadensersatzansprüche gegenüber der Pelletunion Süd GmbH & Co. KG geltend machen.
HÖHERE GEWALT
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.